Allgemeine Geschäftsbedingungen Keyed GmbH

Projekt: hellotrust

Vielen Dank für Ihren Besuch bei der Datenschutz-Lösung hellotrust. Wir sind Ihr Ansprechpartner für praxisorientierte und nachhaltige Absicherung im Website-Umfeld. Wir sorgen mit unserem Plugin für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung Ihrer Webseite. Für unsere Zusammenarbeit stehen die Grundsätze Fairness und Transparenz im Vordergrund.

Dieser Anspruch gilt auch für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir respektieren Sie als unseren Partner. Die verständliche Formulierung und ausgewogene Gestaltung unserer Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind uns deshalb ein wichtiges Anliegen.

In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren wir Sie darüber, wie Sie unsere digitalen Lösungen beauftragen können und welche Regeln dafür gelten.

1. Geltungsbereich, allgemeine Informationen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Installation und die Dienstleistung unseres Plugins hellotrust. Wir sind die Keyed GmbH, Siemensstraße 12, D-48341 Altenberge, Telefon: +49 2505-639797, E-Mail: hello@hellotrust.de. Weitere Informationen zu uns finden Sie in unserem Impressum. Wenn Sie unsere Website besuchen gilt daneben unsere Datenschutzerklärung.

1.2. In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren wir Sie darüber, wie Sie Angebot nutzen können und welche Regeln dafür gelten. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen, die ein WordPress Plugin als Erweiterung beauftragen, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit („Unternehmer“) und insbesondere nicht an natürliche Personen, die zu überwiegend privaten, nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken Plugins nutzen („Verbraucher“).

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.4. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Münster, Deutschland.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Datenschutz-Lösung für den Internetauftritt des Kunden. Die Datenschutz-Lösung besteht im Detail aus:

  • Cookie Manager
  • Dynamische Datenschutzerklärung
  • Fortlaufender Webseiten-Scanner

Die auf Grundlage der Angaben des Kunden im Bestellprozess und den Ergebnissen aus den Webseiten-Scans erzeugten Daten werden von hellotrust fortlaufend online rechtlich aktualisiert und bei neuen Dritt-Diensten & Cookies erweitert um die notwendigen Hinweise. Die Datenschutz-Lösung hellotrust wird durch Installation eines Plugins in den Internetauftritt des Kunden eingebunden.

2.2 hellotrust stellt technisch sicher, dass die Datenschutz-Lösung auch dann erreichbar ist, wenn die Verbindung zum Server von hellotrust unterbrochen sein sollten.

2.3 hellotrust stellt für ausgewählte Content-Management-Systeme Plugins für die Einbindung der Datenschutz-Lösung bereit. Der Kunde kann der Leistungsbeschreibung sowie den Hinweisen auf der hellotrust-Webseite entnehmen, für welche Content-Management-Systeme entsprechende Plugins bereitstehen.

2.4 Die Installation des hellotrust Plugins in das Content-Management-System ist ausdrücklich nicht Bestandsteil dieses Vertrages.

2.5 Das Bereitstellen der Datenschutz-Lösung stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche auch nicht. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Hierzu können abweichende Regelungen gelten, sofern individuelle Leistungen bei der Keyed GmbH beauftragt worden sind.

2.6 Die genauen Einzelheiten und Details zum Inhalt, Umfang und Ablauf unserer Plugins können Sie den jeweiligen Beschreibungen und Informationen auf unserer Webseite entnehmen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten solange diese verfügbar angeboten werden, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss zu vergewissern, wie er die Datenschutz-Lösung von hellotrust technisch in seine Webseite einbinden kann, insbesondere ob er ein Content-Management-System verwendet, für das ein Plugin bereit steht.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Plugin von hellotrust aktuell zu halten und stets in der aktuellsten von hellotrust zur Verfügung gestellten Version zu verwenden. Anderweitig kann kein Abmahnkostenschutz gewährt werden.

3.3 Für den Bestellprozess und den Onboarding-Formularen verpflichtet sich der Kunde, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben in Bezug auf die von hellotrust im Zusammenhang mit der Erstellung der Datenschutzerklärung gestellten Fragen zum Internetauftritt und zum Unternehmen des Kunden zu machen und diese Angaben für die Dauer der Vertragslaufzeit fortlaufend wahr, vollständig und aktuell zu halten. hellotrust prüft diese Angaben weder auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität. Es obliegt allein dem Kunden, die gemachten Angaben zu aktualisieren, soweit sich in seinem Unternehmen oder auf seinem Internetauftritt relevante Änderungen ergeben haben, und der Kunde trägt das damit verbundene rechtliche Risiko.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Webseiten-Scanner ausgegebene Liste der verwendeten Dienste & Cookies zu prüfen und ggf. zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Dem Kunden ist bekannt, dass der Einsatz von Dritt-Diensten, die nach Einschätzung von Ausichtsbehörden nicht datenschutzrechtskonform eingesetzt werden können, auf eigene Gefahr und in alleiniger Verantwortung des Kunden erfolgt. Ebenfalls ist hellotrust nicht dafür verantwortlich, dass bei diversen Dritt-Diensten eine Auftragsverarbeitung abgeschlossen wird. Hierfür ist rein der Webseiten-Betreiber (Kunde) als datenschutzrechtlich Verantwortlicher anzusehen.

3.5 Eine Weitergabe der Texte aus der Datenschutzerklärung und/oder eine Nutzung nach Beendigung des Vertrags mit hellotrust ist nicht gestattet und wird mit rechtlichen Konsequenzen verfolgt.

3.6 Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten trägt der Kunde die damit einhergehenden Nachteile und Kosten.

3.7 Der Kunde unterstützt hellotrust bei der Fehleranalyse und/oder Fehlerbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, hellotrust umfassend informiert und hellotrust die für die Fehleranalyse und/oder Fehlerbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

4.1 Die Bestellung erfolgt durch Auswahl der entsprechenden Leistungspakete, sowie durch Eingabe der in den Eingabefeldern ersichtlichen erforderlichen Angaben (u. a. zu Ihnen oder Ihrem Unternehmen, Ihren Zahlungsdetails) sowie Betätigung des „Jetzt kaufen“-Buttons am Ende des Bestellprozesses.

4.2 Der Bestellprozess wird über Digistore24 GmbH abgewickelt. Neben der AGB von Keyed gelten die AGB des Zahlungsanbieters Digistore24 GmbH (St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim) (nachfolgend „Zahlungsanbieter“ oder „Digistore24“). Nachfolgend wird unter AGB stets beide AGB (diese hier vorliegende sowie die der Digistore24 GmbH) verstanden.

Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von Digistore24 an den Käufer dar. Um Produkte im Onlineshop von Digistore24 zu kaufen, kann der Käufer die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Käufer von Digistore24 eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des vom Käufer an Digistore24 übersandten Angebotes dar.

Die Annahme durch Digistore24 erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Käufer per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags, oder durch Zusendung der vertragsgegenständlichen Ware.

4.3 Digistore24 ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.4 Sofern der Käufer Unternehmer ist, sind Angebote von Digistore24 freibleibend und unverbindlich.

4.5 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

5. Software-Lizenzen

5.1 Sollte ein geliefertes Produkt aus Software bestehen oder solche enthalten, wird diese Software entsprechend den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.

5.2 Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird.

5.3 Der Käufer hat Digistore24 von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.

5.4 Digistore24 speichert den Vertragstext der Bestellung und der Käufer kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Wir senden dem Käufer außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Käufer jederzeit unter https://www.digistore24.com/page/privacy abrufen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die jeweils in der Beschreibung der Produkte oder sonstigen Leistungen angegebene Preise. Die Zahlung kann in den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden (jährlich und monatlich) erfolgen. Wir behalten uns im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Soweit Zahlung gegen Rechnungstellung angeboten wird, behalten wir uns im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor.

6.2 Digistore24 bietet dem Käufer unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal, Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung.

6.3 Wenn der Käufer über das Digistore24 Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet erwirbt, dann gilt das als eine Einzugsermächtigung, die der Käufer uns erteilt. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt. Diese Einzugsermächtigung gilt in diesem Falle für den jeweils verwendeten Bezahlungsweg.

6.4 Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir den bereits gezahlten Kaufpreis. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Käufer daher nicht notwendig. Sollte der Käufer nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.

6.4 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen.

6.5 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.7 Aufrechnungen gegenüber Keyed sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.8 Wir behalten uns vor, Ihre Buchung ohne Angabe von Gründen nicht oder nur teilweise anzunehmen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Buchung eines Online-Produktes besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Darüber hinaus behalten wir uns vor, bestimmte Leistungspakete zeitweise oder dauerhaft nicht zum Abruf bereitzuhalten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit eines Online-Produktes besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.

7. Nutzungsrechte

7.1 Unsere Plugins und Teile davon unterfallen gewerblichen Schutzrechten und sind unter anderem urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte daran stehen ausschließlich Keyed zu und wir behalten uns daran sämtliche in Betracht kommenden Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt sind.

7.2 Damit Sie unsere Plugins nutzen können oder diese je nach individueller Buchung einbinden, räumen wir Ihnen an den vertragsgegenständlichen Plugins ein einfaches, ausschließlich auf die jeweilige Buchung, und dort beschränkt auf die konkret gebuchten oder zum Vertrieb freigegebenen Webseiten, übertragbares Recht ein, diese ausschließlich im Rahmen unserer AGB zu nutzen. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die WordPress Plugins oder Teile davon unberechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder auf andere als die vereinbarte Art und Weise zu nutzen oder zu verwerten. Das Nutzungsrecht erlischt – je nach Buchung – jeweils mit Ablauf oder Aufbrauchen der vertragsgegenständlichen Lizenzen oder nach einem Jahr, falls eine Partei gekündigt hat.

7.3 Für den Fall, dass Sie gegen die vorgenannte Bestimmung verstoßen, stellen Sie uns von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen eines solchen Verstoßes frei. Wir behalten uns vor, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen, sowie Schadensersatz, einschließlich der uns in diesem Zusammenhang entstehenden angemessenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten (z.B. Rechtsschutzversicherungen) erstattet werden, und sonstige berechtigte eigene Ansprüche gegenüber Ihnen geltend zu machen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Der Abmahnkostenschutz von hellotrust steht dem Kunden zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten zur Verfügung und schränkt diese nicht ein.

8.2 Wird der Kunde wegen der Datenschutz-Lösung von hellotrust berechtigt abgemahnt, trägt hellotrust die erforderlichen gesetzlichen Anwaltskosten des Kunden sowie diejenigen des Abmahnenden und ggf. anfallende gesetzliche Gerichtskosten erster Instanz unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen:

  • Der Kunde muss die Pflichten aus dem Absatz 3 erfüllt haben.
  • Die Abmahnung bzw. Rechtsverletzung darf sich weder auf einen Dritt-Dienst beziehen.
  • Der Kunde muss hellotrust die Abmahnung unverzüglich übermitteln und aktiv an der Bearbeitung der Abmahnung mitwirken, also insbesondere alle erforderlichen Informationen zur Überprüfung und Verteidigung unverzüglich an hellotrust übermitteln.
  • Der Abmahnkostenschutz greift bei Einhaltung der vorstehenden Bedingungen für schuldhafte Verstöße von hellotrust unabhängig davon, ob der Verstoß auf einem technischen oder juristischen Fehler von hellotrust beruht.

8.3 Wir haften nicht für Schäden, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen oder die auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung unserer Plugins zurückzuführen sind. Gleich aus welchen Rechtsgründen haften wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von uns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Haupt- oder Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen AGB unberührt.

9. Datenschutz und sonstige Bestimmungen

9.1 Keyed ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken, beispielsweise auf der eigenen Webseite oder in Kundenpräsentationen, zu nutzen.

9.2 Die Supportleistungen können ausdrücklich nur zu unseren Öffnungszeiten (Mo – Fr 9:00 – 17:00 Uhr) gewährleistet werden. Es wird hellotrust eine Reaktionszeit von bis zu 48 Stunden eingeräumt.

9.3 Für unsere AGB findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

10. Partnerprogramm

10.1 Das hellotrust Partnerprogramm ermöglicht es Personen oder Unternehmen hellotrust offiziell zu vertreiben und stellt dem hellotrust-Partner eine Umsatzprovision zur Verfügung. Die Höhe der Provisionszahlung ist abhängig vom individuellen Partner-Status. Die verschiedenen Status-Angaben entnehmen Sie bitte der aktuellen Partnerprogramm-Webseite zu finden unter: https://hellotrust.de/partnerprogramm/. Jeder hellotrust-Partner erhält einen individuellen Link zu seinem Affiliate-Bestellformular.

10.2 Als vermittelte Neukunden gelten die durch das individuelle Bestellformular von Digistore24 generierten Unternehmen.

10.3 Die Provisionszahlung wird automatisch vorgenommen durch unseren Zahlungsdienstleister Digistore24, daher ist für das hellotrust Partnerprogramm zwingend die Registrierung der hellotrust-Partner bei Digistore24 notwendig.

10.4 Der hellotrust-Partner und seine verbundenen Unternehmen (Paragraf 15 Aktiengesetz) dürfen während der Dauer dieses Vertrages im Hinblick auf die Kern-Vertragsprodukte (Consent Management) nicht für einen der genannten Wettbewerber (Usercentrics, TrustArc, OneTrust, CookieBot, Quantcast, SourcePoint etc.) der Keyed GmbH tätig werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt beteiligten oder es sonst unterstützen. Hiervon ausgenommen ist lediglich der Erwerb von kleinen Aktienpaketen. Nach Beendigung dieses Vertrages bleibt das vereinbarte Wettbewerbsverbot für weitere sechs Monate bestehen.

10.5 Der hellotrust-Partner hat die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Keyed GmbH zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. Der hellotrust-Partner hat sicherzustellen, dass auch seine Hilfspersonen und etwaige von ihm eingesetzte Vertreter die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Keyed GmbH waren.

10.6 Neben diesen Bedingungen für das Partnerprogramm geltend etwaige Bestimmungen für das Affiliate-Programm von Digistore24, welche Sie hier einsehen können: https://www.digistore24.com/de/home/affiliates.

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